"Der Grundrechtsschutz ist für alle gleich. Auch Politiker haben Grundrechte. Alle haben das verbürgte Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Kommunikation (z. B. Briefverkehr, Telefon, E-Mail) und auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Grundrechte werden nicht schrankenlos garantiert. Der Gesetzgeber kann für ganz bestimmte Zwecke eingreifen: zum Beispiel für die Strafrechtspflege und zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Derartige Eingriffe müssen verhältnismäßig sein und einer Demokratie entsprechen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erst jüngst klargestellt, dass die Justiz nur im Fall schwerer Kriminalität auf gespeicherte Daten Einzelner zugreifen darf, und hat als Beispiel Terrorismus genannt. Ausnahmeregelungen für Politiker sind nicht vorgesehen. Auch die gewählten Amtsträger haben so wie alle Bürger das Recht, dass ihr Privatleben geschützt bleibt. Grundsätzlich bleibt also auch ihr Telefonverkehr geheim, und das ist gut so. Zugriffe sind nur in Einzelfällen erlaubt, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind und den genannten Vorgaben entsprechen. Für die Überwachung des Telefonverkehrs gelten daher strenge Regeln, es bedarf der richterlichen Ermächtigung und Kontrolle. Die noch strengeren, zeitgemäßen Regeln des EuGHs sind in Österreich allerdings noch nicht umgesetzt! Die Justiz greift auch in Fällen nicht schwerer Kriminalität noch immer auf gespeicherte Daten zu. Hier besteht Handlungsbedarf! Verwerten darf die Justiz nur strafrechtlich Relevantes, alles andere ist geschützt. Die Praxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist generell korrekt – Privates und Nebensächliches bleiben geheim. Nur in ganz wenigen Fällen werden an sich geheim zu haltende Informationen „durchgestochen“. Anders die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Ihnen hat der Verfassungsgerichtshof das Recht eröffnet, den gesamten gespeicherten Telefonverkehr eines Amtsträgers zu erhalten, soweit er den Untersuchungsgegenstand betrifft. Was aber den Untersuchungsgegenstand betrifft, entscheidet der U-Ausschuss selbst. Er erhält also große Teile des Telefonverkehrs, der dann regelmäßig unter Verletzung aller Rechtspflichten und der Rechte der Betroffenen den Weg in ausgewählte Medien findet. Damit werden die Grundrechte verletzt und die Unschuldsvermutung wird oft zur Floskel. Dagegen gibt es derzeit keinen Rechtsschutz, die Informanten bleiben unsichtbar. Den Erinnyen ins Gewissen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel – respektiert endlich Privatleben und Gesetze!"

Sollen Handy-Nachrichten von Politikern vertraulich bleiben?