Der Bundesrat hat am Dienstag drei im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank geschickt, darunter die umstrittene Novelle des Universitätsgesetzes. Diese sieht u.a. eine Mindeststudienleistung für Studienanfänger vor. Auch das Inkrafttreten der Verlängerung der Gutscheinregelung für Veranstaltungen, die Novelle des Ziviltechnikergesetzes und das Gesetz zu Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesverwaltung wird sich durch das Länderkammer-Veto um acht Wochen verzögern.
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