Das Innenministerium hat Freitagnachmittag den Entwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Das skandalgebeutelte BVT wird damit neu strukturiert und erhält einen neuen Namen. In der "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) sollen polizeiliche Ermittlungen und geheime Nachrichtenbeschaffung getrennt werden. Für eine neue Kontrollkommission braucht die Koalition die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Kosten und Inkrafttreten lässt der Entwurf aber offen.
