Die SPÖ ist in großer Sorge, dass die geplante Reform des beschädigten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von der ÖVP nur halbherzig gemacht wird und damit dem künftigen Geheimdienst von den internationalen Partnern weiterhin nicht das nötige Vertrauen entgegengebracht wird. Der Hauptkritikpunkt ist, dass die ÖVP nicht wirklich bereit sei, das Amt zu entpolitisieren und eine echte Trennung zwischen Polizeiaufgaben und Nachrichtendienst zu machen.
