Die türkis-grüne Regierung hat sich weitgehend auf eine Reform des ramponierten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geeinigt. Die Pläne von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sehen ein zweiteiliges Amt vor: Ein Teil ist ein Geheimdienst mit Analyse und ohne Notwendigkeit, Straftaten zu verfolgen. Der zweite Bereich umfasst die klassische Staatspolizei mit Ermittlungen vor Ort und polizeilichen Maßnahmen wie Festnahmen oder Verhaftungen.
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