SPÖ will vom Parlament bestellten Bundesstaatsanwalt
Die SPÖ ist höchst angetan davon, dass die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts nach jahrelangem Widerstand der ÖVP in greifbare Nähe rückt. Wichtig sei, dass dieser nicht am Gängelband der Regierung hänge, unterstrich Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Ganz ohne Politik geht es aus SPÖ-Sicht aber nicht: Sie wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
