Breite Ablehnung gegen geplante Covid-Maßnahmen-Verschärfung
Die im Entwurf zur Novelle des Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehenen Verschärfungen sind in den bisher eingetroffenen Stellungnahmen auf teils heftige Kritik gestoßen. Ablehnung erfährt vor allem der Plan, dass bereits Zusammenkünfte von zumindest vier Personen als Veranstaltung gewertet und untersagt werden können. Kritisiert wird auch das Vorhaben, Ausgangsbeschränkungen bereits bei "einer nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung" zu ermöglichen.
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