SPÖ bangt bei Amtsgeheimnis-Reform um Kontrollrechte
Die SPÖ warnt, dass die Pläne der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz die Kontrollrechte der Abgeordneten einschränken könnten. Das Gesetzespaket sieht nämlich vor, dass für Anfragen an die Bundesregierung die selben Geheimhaltungsgründe gelten sollen wie für Informationsbegehren der Bürgerinnen und Bürger. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warnt vor einem Rückschritt: "Das geht natürlich gar nicht." Wie die NEOS fordert er mehr Rechte für die Abgeordneten.
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