Finanzministerium muss Ibiza-Ausschuss E-Mails liefern
Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ waren mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen unvollständiger Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium erfolgreich. Wie der VfGH in seinem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis festhält, müssen die von der Opposition begehrten Daten nun vorgelegt werden. Dabei geht es unter anderem um E-Mails des heutigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid.
