EU-Kommission sieht Pläne für Bundesstaatsanwalt positiv
Die EU-Kommission hat sich anlässlich der Justiz-Debatte zu Österreich geäußert. "Wie in unserem Rechtsstaatlichkeitsbericht erwähnt, gibt es einige Bedenken hinsichtlich des bestehenden Systems", teilte ein Sprecher der EU-Behörde mit Blick auf die Staatsanwaltschaft am Montag auf APA-Anfrage mit. Pläne zur Bundesstaatsanwaltschaft nehme man "wohlwollend zur Kenntnis und werde die Entwicklungen bei den Vorbereitungen für den kommenden Bericht verfolgen".
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