Einigung auf Bundesstaatsanwalt, Details noch völlig offen
ÖVP und Grüne einigten sich auf die Einführung eines Bundesstaatsanwalts, Opposition sieht nur "Blümel-Schutzprogramm". Digitalisierungsfonds für Ausbau der Bürger- und Unternehmensservices beschlossen, unter anderem für digitalen Führerschein.
