Namhafte Juristen fordern mehr Unabhängigkeit für Justiz
Namhafte Juristen - von der Präsidentin der Richtervereinigung bis zur Präsidentin der Staatsanwälte - fordern in einer Petition ans Parlament "die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen". Die Justiz sei "von politischen Zwischenrufen, Angriffen und Einflussnahmen frei zu halten", heißt es in dem Schreiben, das der APA vorliegt. Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel hat die ÖVP zuletzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft heftig attackiert.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
