Die ÖVP will sich in Sachen Informationsfreiheits- und Parteiengesetz nicht auf konkrete Termine festlegen. Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer hat einen Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz zuletzt für Ende nächster Woche angekündigt. Ein zwischen ÖVP und Grünen akkordierter Entwurf für eine Reform des Parteiengesetzes soll nach Angaben des Grünen Klubs bis Ende März stehen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wollte am Donnerstag aber keinen Zeitplan nennen.
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