Grüne lassen Staatsanwälte ein Stück weiter von der Leine
Vizekanzler Werner Kogler - er vertritt Justizministerin Alma Zadić - lockert die Berichtspflichten für Staatsanwälte. Hausdurchsuchungen wie jene bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müssen nun nicht mehr drei Tage im voraus angemeldet werden. Für weitere Lockerungen braucht es die Zustimmung der ÖVP, ein Gesetzespaket ist in Vorbereitung.
