Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff hält es für dringend nötig, die Diskussion über das Weisungsrecht der Staatsanwälte neu aufzunehmen - und es einer unabhängigen Stelle zu übertragen. Dass eine Änderung "mehr als überfällig" sei habe sich im Ibiza-U-Ausschuss gezeigt. In der Causa Blümel sieht Wolff eine Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat wegen des offensichtlichen Justiz-"Leaks". Das Vertrauen in das Corona-Management sei durch die "Verordnungsflut" gefährdet.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
