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Rechtsanwälte wollen Änderung des Weisungsrechts

Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff hält es für dringend nötig, die Diskussion über das Weisungsrecht der Staatsanwälte neu aufzunehmen - und es einer unabhängigen Stelle zu übertragen. Dass eine Änderung "mehr als überfällig" sei habe sich im Ibiza-U-Ausschuss gezeigt. In der Causa Blümel sieht Wolff eine Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat wegen des offensichtlichen Justiz-"Leaks". Das Vertrauen in das Corona-Management sei durch die "Verordnungsflut" gefährdet.

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