ÖVP und Grüne haben auch am Dienstag keine Einigung bei Parteienförderung und Wahlkampfkosten geschafft. Im Gegenzug für das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung wollen die Grünen die Wahlkampfkostengrenze senken. Im Verfassungsausschuss wurde ein koalitionärer Antrag dazu, der noch keine Details enthält, vertagt. Das gleiche Schicksal erlitt eine Initiative der NEOS, die die derzeit gesetzlich vorgesehene Valorisierung überhaupt streichen wollen.
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