Einfrieren der Parteienförderung vertagt - "Showpolitik"
ÖVP und Grüne haben sich vorerst nicht auf das Einfrieren der Parteienförderung geeinigt. Grund ist nach Angaben der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer, dass die ÖVP nicht bereit sei, der von den Grünen im Gegenzug erhobenen Forderung nach einer deutlichen Senkung der Wahlkampfkostengrenze zuzustimmen. Damit werden die von den Koalitionsparteien betriebenen Änderungen im Parteien- und im Parteienförderungsgesetz am Dienstag im Verfassungsausschuss voraussichtlich vertagt.
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