FPÖ hält Lockdown und Demoverbot für verfassungswidrig
Die FPÖ hält sowohl den am Dienstag im Hauptausschuss verlängerten Lockdown als auch die Untersagung der Corona-Demonstrationen am vergangenen Wochenende für verfassungswidrig. Die beiden stellvertretenden Klubobfrauen Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürst begründeten dies am Dienstag damit, dass dafür das Gesundheitssystem an die Kapazitätsgrenzen stoßen müsste. Die Demos werden am Donnerstag ein Nachspiel in einer Sondersitzung des Nationalrates haben.
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