Türkis-Grüne Debatte um Parteienförderung und Transparenz
Die vor zwei Jahren eingeführte jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung könnte heuer entfallen. Eigentlich müsste der Bund seine Zahlungen um eine halbe auf 30,9 Mio. Euro aufstocken. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die von Türkis-Blau beschlossene Inflationsabgeltung aber auszusetzen. Die Grünen sind gesprächsbereit, drängen aber gleichzeitig auf mehr Tempo beim versprochenen Transparenzpaket. Ebenso die NEOS. Die FPÖ möchte Parteispenden verbieten.
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