SPÖ und FPÖ kritisieren Gemeindepaket der Regierung
Die SPÖ wird aller Voraussicht nach das Gemeindehilfspaket am Mittwoch im Nationalrat ablehnen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Grund ist, dass eine der gesamt 1,5 Milliarden zusätzlich als Hilfen vorgesehenen Gelder recht bald wieder zurückbezahlt werden müsste. Der Finanzminister habe das wieder einmal "verblümelt". Daher werde es keine Zustimmung geben, wenn es keine Änderungen mehr gebe.
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