Demo-Richtlinie mit weniger Möglichkeiten als angedacht
Die vom Innenministerium seit Tagen angekündigte Richtlinie für Demonstrationen bietet kaum Inhalt. Die ursprünglich angedachten Möglichkeiten der Untersagung oder Auflösung einer Versammlung sind kein Thema mehr. Die Richtlinie beinhaltet drei vergleichsweise belanglose Punkte: Analyse der Social-Media-Aktivitäten der Anmelder, enger Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und stärkere personelle Präsenz der Polizei.
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