Begutachtungs-Kritik am "Freitesten" vom Kanzleramt
Mehrere Länder halten den Entwurf des Gesundheitsministeriums für das "Freitesten" aus dem dritten Corona-Lockdown in dieser Form für verfassungswidrig. Auch der Verfassungsdienst im Kanzleramt empfiehlt in seiner Stellungnahme Nachbesserungen. Kern der Kritik ist eine Passage, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Möglichkeit einräumen würde, nicht näher definierte "Rechtswirkungen" an die Bestätigung eines Corona-Tests zu knüpfen. Diese sei zu unbestimmt.
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