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Opposition schäumt wegen Gesetz zum "Freitesten"

Die Opposition schäumt wegen des nun vorgelegten Gesetzes zum "Freitesten" aus dem Lockdown. Die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen sei "eine bodenlose Frechheit und eine Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien", befand FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Neujahrstag. Die SPÖ findet die Begutachtungsfrist auch "extrem kurz", die NEOS orten ebenfalls "eine Missachtung des Parlaments". Gemeinsam könnte die Opposition das Gesetz im Bundesrat bis zur Sinnlosigkeit verzögern.

© dpa