Von der Leyen beruhigt in EU-Streit um Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedenken des Europaparlaments gegen den Kompromiss für die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Budget zurückgewiesen. Es gebe offenbar die Sorge, dass sich die Anwendung verzögere oder ganz ausgehebelt werde, sagte von der Leyen am Mittwoch im Plenum. "Das wird nicht passieren." Die Klausel soll es erlauben, bei bestimmten Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats - etwa die Unabhängigkeit von Gerichten - EU-Mittel zu kürzen.
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