Kopftuchverbot: Neuregelung für Grüne ausgeschlossen
Nach der Aufhebung des Kopftuchverbots an Österreichs Volksschulen dürfte ein neuerlicher Anlauf ausgeschlossen sein, jedenfalls wenn es nach dem kleineren Koalitionspartner geht. Für die Grünen gilt dies auch für die im Regierungsprogramm anvisierte Ausweitung bis 14 Jahre. Der grüne Parlamentsklub verwies auf APA-Anfrage auf die Rechtslage nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). In der ÖVP gibt es gegenteilige Stimmen.
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