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Frankreichs Kabinett billigt Gesetzespaket gegen Islamismus

Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris hat das französische Kabinett ein umfassendes Gesetzespaket gegen den Islamismus auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch beschlossene Vorlage mit mehr als 50 Artikeln sieht unter anderem harte Strafen bei Aufrufen zu Hass und Gewalt gegen namentlich genannte Menschen im Internet vor. Damit reagiert die Regierung auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.
© APA (AFP)
© APA (AFP)
9. Dezember 2020,
15:51 Uhr

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