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Hass im Netz - FPÖ sieht Meinungsfreiheit bedroht
Die FPÖ wird dem Gesetzespaket der Regierung gegen "Hass im Netz" in der kommenden Nationalratssitzung nicht zustimmen. Justizsprecher Harald Stefan sieht im Vorhaben die Meinungsfreiheit bedroht, auch Netzsperren seien weiterhin möglich. Verwundert ist der Freiheitliche auch über den Zeitpunkt, wie er in einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte, werde die Materie doch derzeit auf europäischer Ebene verhandelt und könnte in weiterer Folge auch EU-rechtswidrig werden.