Warschau lehnt Rechtsstaatlichkeitsmechanismus weiter ab
Im Streit über den EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket bleibt Polen hart und schließt einen EU-Sondergipfel nicht aus. "Es könnte passieren, dass ein weiterer Gipfel nötig sein wird", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau. "Kein Szenario sollte in dieser Phase ausgeschlossen werden." Eine Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien lehne Polen ab, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
