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Ibiza-Video soll laut Zadic bald dem U-Ausschuss vorliegen

Der Untersuchungsausschuss soll das Ibiza-Video in Kürze vorgelegt bekommen. Man habe die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen, eine Vorlage vor Weihnachten sei realistisch, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag gegenüber der APA. Sie zeigte sich erfreut, dass der Verfassungsgerichtshof die Rechtsfrage geklärt hat. Der VfGH hatte am Freitag entschieden, dass der U-Ausschuss das Ibiza-Video inklusive jener - zunächst geschwärzter - Passagen haben kann.
© APA
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7. Dezember 2020,
22:30 Uhr

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