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VfGH lehnte Beschwerden gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von Unternehmen ab
VfGH lehnt Ersatz von Lockdown-Kosten nach Epidemiegesetz ab
Die türkis-grüne Koalition hatte die Anwendung des alten Ersatzregimes nach dem Epidemiegesetz im Frühjahr per Gesetz außer Kraft gesetzt.