Kein Einlenken von Ungarn und Polen im EU-Haushaltsstreit
Ungarn und Polen halten im Streit um das EU-Haushaltspaket an ihrer Blockadehaltung fest. Das Einlegen eines Vetos entspreche dem EU-Recht, Ungarn handle nicht ungesetzlich, betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Budapest. Brüssel reagierte mit Unverständnis auf die Forderung von Polens und Ungarns nach einer Neuverhandlung des Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit.
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