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EU-Parlamentarier fordern Härte gegen Polen und Ungarn
Österreichische EU-Abgeordnete haben sich für eine harte Haltung gegenüber Polen und Ungarn im Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem EU-Budget und dem Corona-Wiederaufbaufonds ausgesprochen. Sollte es bis 7. Dezember keine Lösung geben, müsste die EU für 2021 einen Nothaushalt mit monatlicher Zwölftelbudgetierung beschließen, sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig am Dienstag.