Opposition will durch BVT-Reform mehr Kontrollrechte
Die Opposition will im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes auch mehr Kontrollrechte im Parlament. SPÖ, FPÖ und NEOS forderten am Freitag geschlossen eine "Unterrichtungspflicht" des Innenministers im Geheimdienstausschuss, also quartalsmäßig Sitzungen, in denen der Ressortchef aktiv über relevante Sachverhalte informieren muss. Zudem soll die Opposition Akten anfordern können.
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