Bundesfinanzrahmen muss noch einmal beschlossen werden
Die Abstimmungspanne vom Donnerstag muss im Parlament saniert werden. Das heißt, der Beschluss des Bundesfinanzrahmens wird wiederholt. Die Klubs haben sich am Freitag darauf verständigt, nicht auf die reguläre Plenarwoche im Dezember zu warten, sondern für Donnerstag eine Sondersitzung einzuberufen. Schon am Dienstag tritt dazu der Budgetausschuss zusammen. Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben war.
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