Ibiza-U-Ausschuss wird nicht wegen Corona unterbrochen
Die Fraktionsführer haben sich am Donnerstag nicht auf eine Unterbrechung des Ibiza-Untersuchungsausschusses wegen des Corona-Lockdowns einigen können. Die ÖVP sprach sich dagegen aus, somit war die erforderliche Zweitdrittelmehrheit für ein sogenanntes Fristhemmnis nicht vorhanden. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sah nämlich für eine Sistierung "keine rechtliche Grundlage".
