EU-Parlament lehnt Zugeständnisse an Ungarn und Polen ab
Das EU-Parlament will im Budgetstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. "Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht", teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden mit. Die "erzielten Vereinbarungen" zum EU-Budget und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können "unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden". Die EU-Kommission forderte dringend eine Lösung, damit die EU-Gelder und Corona-Hilfen 2021 pünktlich fließen können.
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