Ungarn und Polen blockieren mit Veto EU-Budgetpaket
Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. Der sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde allerdings beschlossen, hieß es von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dafür war nur die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit notwendig.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
