Kostenüberschreitung bei Parlamentsumbau wird genehmigt
Der Nationalrat wird nachträglich eine Kostenüberschreitung für den Parlamentsumbau genehmigen. Eine entsprechende Initiative wurde am Freitag im Budgetausschuss gesetzt. Im Zuge der Coronakrise hatte sich gezeigt, dass man mit der gesetzlich festgelegten Kostenobergrenze von 352,2 Mio. Euro nicht auskommen wird. Nun soll nachträglich eine Überschreitung von bis zu 20 Prozent im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz aus dem Jahr 2014 beschlossen werden.
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