Orban deutet mögliches Veto bei EU-Budgetbeschlüssen an
Nach der Einigung in der EU auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein mögliches ungarisches Veto bei Budgetbeschlüssen der EU angedeutet. "Für die Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit ist jetzt keine Zeit", erklärte er am Freitag in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch Polen stellte ein Veto in Aussicht.
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