ÖVP drängt auf mehr Befugnisse bei Terrorbekämpfung
Die ÖVP drängt auf mehr Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorverfolgung. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats zum Attentat in der Wiener Innenstadt meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag, nicht immer verfüge man über die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können. Der Regierungschef selbst sah sich teils heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt.
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