Dem Verkauf ging ein heftiger Schlagabtausch voran
Vor dem mehrheitlichen Beschluss gab es bei der St. Veiter Gemeinderatssitzung heftige Diskussionen - auch innerhalb der Fraktionen. Kritisiert wurden die fehlende Standortgarantie oder nicht durchgeführte öffentliche Ausschreibung.
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwochabend in St. Veit stand der Verkauf des Therapiezentrums auf der Tagesordnung (wir haben berichtet). Bevor der Verkauf mehrheitlich beschlossen wurde, gab es zwei Stunden lang - mitunter heftige - Diskussionen.
Diskutiert wurde zuerst grundsätzlich darüber, ob die Stadt die Gesellschaft verkauft, das Gebäude bliebe weiterhin im Besitz der Stadt, oder ob man in einen Zu- oder Neubau investiert und das Therapiezentrum so weiterhin der Stadt gehört. Für letztgenannte Variante sprach sich die Volkspartei aus, unter ihnen Gemeinderat Jürgen Sampl. Seiner Meinung nach sei die Summe der jährlichen erwirtschafteten Erlöse höher als jene Summe, nämlich eine Million Euro, für die man die Gesellschaft verkauft. Zudem könnte man durch einen Neubau zusätzliche Therapien anbieten und so mehr Geld lukrieren. Für Stadtrat Herwig Kampl (FPÖ) hingegen ist der Verkauf, unter Beachtung aller auf dem Tisch liegenden Fakten, alternativlos: „Es ist für alle eine Win-Win-Situation.“ Zudem zähle das Betreiben eines Therapiezentrums nicht zu den Kernkompetenzen einer Stadtgemeinde.
(Keine) Standortgarantie
Auch Bürgermeister Martin Kulmer (SPÖ) sprach sich für den Verkauf aus. Für ihn sei dieser der Grundstein für einen gesicherten Fortbestand, die Stadt sei in Zukunft frei von finanziellem Risiko und Senecura ein seriöser Partner. Zudem könne man das frei werdende Therapiezentrum – Senecura plant einen Neubau hinter dem Hallenbad – für andere Zwecke nutzen. Die SPÖ sprach sich mehrheitlich für einen Verkauf des Zentrums aus. Aus den eigenen Reihen kam aber auch heftige Kritik – und zwar von Gemeinderätin Isolde Glanznig-Zimmermann, Obfrau des mit dem Verkauf befassten Ausschusses für Finanz-, Wirtschafts-, Tourismus- und Verwaltungsausschuss. Sie kritisierte unter anderem, dass im Vertrag keine Standort- und auch keine Arbeitsplatzgarantie festgeschrieben sei. Zudem sei nur mit einem potenziellen Käufer verhandelt worden und es seien keine anderen Angebote eingeholt worden. Laut Vizebürgermeister Rudi Egger (ÖVP), ehemaliger und langjähriger Leiter des Hilfswerkes in St. Veit, habe er aber immer wieder Anfragen von heimischen Unternehmen bekommen, die sich für das Therapiezentrum interessiert hätten.
Elf Gegenstimmen
Grundsätzlich gebe es, so der Bürgermeister, zwei Vorgehensweisen: Die öffentliche Ausschreibung oder ein Bewertungsgutachten. „Die Holding hat sich als Mehrheitseigentümer dafür entschieden, den Betrieb bewerten zu lassen und mit Senecura in Verhandlung zu treten. Das ist rechtlich völlig in Ordnung.“ Was die Arbeitsplatzgarantie betrifft, sei mit Senecura vereinbart worden, dass alle rund 40 Mitarbeiter übernommen werden. Eine Standortgarantie sei im Vertrag nicht explizit festgeschrieben, Kulmer sehe jedoch die Investition von 3,5 bis vier Millionen Euro in ein spezifisches Gebäude als langfristiges Bekenntnis.
Nach mehr als zwei Stunden lebhafter Diskussion wurde der Verkauf per 31. Oktober mit elf Gegenstimmen (8 ÖVP, 2 SPÖ, 1 FPÖ) beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde der Verkauf des Grundstückes für den Neubau hinter dem Hallenbad um 400.000 Euro.
So wird das neue Therapiezentrum in St. Veit aussehen
