Keine Aktenlieferung aus BKA und BMF an Ibiza-U-Ausschuss
Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium haben nach einer ergänzenden Beweisanforderung durch SPÖ und NEOS von Ende September dem Ibiza-U-Ausschuss keine Akten geliefert. Stattdessen erreichte jeweils eine Leermeldung die Parlamentsdirektion. Verärgert ist deswegen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "(Kanzler Sebastian, Anm.) Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel glauben, sie können die Aufklärung verhindern, indem sie das Recht des Parlaments ignorieren und beugen."
