"Hass im Netz" - Breite Zustimmung in Begutachtungsverfahren
Das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" stößt im Begutachtungsverfahren grundsätzlich auf breite Zustimmung. Bedenken bestehen allerdings etwa in Bezug auf die geplante Strafdrohung beim sogenannten Upskirting. Die Begutachtungsfrist endet am Donnerstag, in Kraft treten sollen die neuen Regeln mit 1. Jänner.
