Zadic will Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken
EU-Justizministerin Alma Zadic hat am Freitag die jüngste Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich durch die EU-Kommission begrüßt und versprochen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. "Es ist höchst erfreulich, dass die EU-Kommission Österreich insgesamt ein positives Zeugnis ausgestellt hat", sagte Zadic bei einer Videokonferenz mit ihren EU-Amtskollegen. Sie versicherte, die Anregungen zur Verbesserung des Rechtsstaats "sehr ernst" zu nehmen.
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