Die Richtervereinigung begrüßt die türkis-grünen Pläne für die effizientere Verfolgung von Hass im Netz. Für die Umsetzung seien aber zusätzliche Richter-Planstellen nötig, forderte Präsidentin Sabine Matejka im APA-Gespräch. Die Reform brächte massiven Mehraufwand im Straf- und Zivilbereich. 2021 sind zudem sehr viele Corona-Folgen-Verfahren zu erwarten - und die Gerichte stünden schon jetzt an der Grenze ihrer Kapazität. Erforderlich seien in Summe 50 Posten mehr.
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