Integrationsministerin strikt gegen Ausländer-Wahlrecht
ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab hat sich im Vorfeld der Wien-Wahl strikt gegen ein Ausländer-Wahlrecht ausgesprochen - und zwar generell. "Ich möchte dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen. Das wäre auch aus Integrationssicht der falsche Weg", so die Ressortchefin. Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt. Bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober darf eine halbe Million Einwohner nicht wählen.
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