Alle Entschließungsanträge der Opposition abgelehnt
Mit der Ablehnung sämtlicher von der Opposition eingebrachter Entschließungsanträge ist Mittwochnachmittag die von der FPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zu Migrationsthemen zu Ende gegangen. Keine Mehrheit erhielten etwa freiheitliche Anträge zum Stopp des Zuzugs ins Sozialsystem oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Auch ein SPÖ-Antrag zur Arbeitsplatzsicherung oder einer der NEOS zur Abberufung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid wurden abgewiesen.
