EU-Staaten billigen Sanktionspläne für Rechtsstaatsverstöße
Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn Rechtsstaatsverstöße europäische Finanzen betreffen, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit könnten nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.
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