Ungarn gegen EU-Vorschlag zu Rechtsstaatlichkeits-Sanktionen
Die ungarische Regierung lehnt den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vehement ab. Der Vorschlag sei "inakzeptabel", erklärte Justizministerin Judit Varga am Dienstagabend auf Facebook. Er würde eine einseitige Änderung der EU-Verträge bedeuten und damit gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union verstoßen. Varga sprach in diesem Zusammenhang von "Erpressung".
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