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EU-Kommission: Blümel hat falsch beantragt, Regierung sieht "Blockade"

"Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau Vestager vergangenen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt", so der Vertreter der EU-Kommission in Wien. Das Finanzministerium verteidigt sich: "Bei der Hilfe für unsere Betriebe wird wieder starr auf Paragraphen verwiesen. Denn das Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben."

Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Wien
© APA/BARBARA GINDL
Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Wien